Bundestagsrede zu NetzDG
Testballon für die EU-Kommission!
30.06.2017 Der Bundestag hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet. Renate Künast hat dazu eine Rde im Plenum gehalten und die Grüne Kritik an dem Gesetz deutlich gemacht.
Die Grüne Kritik am Gesetz gegen hate speech fasst auch der Artikel aus dem Handelsblatt zusammen. Der Kampf gegen illegale Hasskommentare und eine vergiftete Debattenkultur ist nicht nur mit Löschregeln beizukommen. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, auch nach der Bundestagswahl.