Gewalt gegen Frauen bleibt leider ein massives Problem, wie die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zeigen. Unsere kleine Anfrage zeigt auf, dass die Datenlage über schwere und schwerste Straftaten in Familie und Partnerschaft weiterhin ungenügend ist. Zum Themenkomplex digitale Gewalt gegen Frauen liegen sogar keinerlei Daten vor.

Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf beim Thema digitale Gewalt gegen Frauen immer noch nicht erkannt hat. Aus Umfragen und der Praxis wissen wir, dass digitale Gewalt sich vor allem gegen Frauen und queere Menschen richtet. Frauenberatungsstellen berichten, dass fast alle Fälle der Partnerschaftsgewalt heute auch über digitale Mittel und in digitalen Räumen stattfinden.

Der organisierte Rechtsextremismus wendet Hass und Hetze gezielt gegen politisch engagierte Frauen und Politikerinnen an, um sie mundtot zu machen. Schon jetzt beteiligen sich Frauen seltener an Online-Debatten und überlegen sich zweimal, ob sie ein politisches Amt antreten wollen. Die Bundesregierung muss digitale Gewalt gegen Frauen und LGBTIQ* endlich ernst nehmen, Daten dazu erfassen und eine spezifische Handlungsstrategie vorlegen! Das ist nicht nur eine Frage des staatlichen Gleichstellungsauftrags, sondern auch der Demokratie.