Das Netz ist ein zentraler Raum für gesellschaftliche Debatten, privaten Austausch und Einkauf von Waren und Dienstleistungen geworden. An vielen Stellen hinkt jedoch die Regulierung dieses Raums den tatsächlichen Entwicklungen hinterher. Wie können wir Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpfen? Was können wir gegen Desinformationen tun und welche Macht und Entscheidungen wollen wir Algorithmen übertragen? Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftige ich mit digitalen Themen ebenso wie mit Fragen des Verbraucherschutzes.

Pressemitteilung

Änderungen am NetzDG erster Schritt - umfassende Evaluierung muss folgen

Zu den Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklären Renate Künast MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung heute endlich zahlreiche unserer Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerrechte wie einfachere Meldewege und einheitliche Transparenzberichte in die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgenommen hat. Die Details des Kabinettsbeschlusses werden wir nun genau prüfen. Allerdings muss Ministerin Lambrecht nun auch die lange angekündigte Evaluierung des Gesetzes vorlegen, das 2017 im Galopp durch den Bundestag getrieben wurde. Diese war nämlich bisher stets das Argument, schon lange bekannte Fehler im NetzDG nicht...

Antrag

Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zu beobachtende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Demokratiefeindlicher, rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, muslimfeindlicher, völkischer, antifeministischer, homo- und transfeindlicher Propaganda und Agitation muss mit aller Entschlossenheit und mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen.  Es braucht eine Gesamtstrategie Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich der Problematik mit ihrem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität...

Es ist an uns, dies nicht nur erschreckt wahrzunehmen. Heute muss der Respekt vor den anderen und die Würde jedes (!) Menschen wieder verteidigt werden.

Gastbeitrag

Warum die Würde des Menschen verteidigt werden muss

"Nachdem Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) in Facebook-Kommentaren massiv beschimpft wurde, wehrt sich vor Gericht erfolgreich gegen Hassredner in sozialen Netzwerken. Künast begründet, warum Täter sich verantworten müssen. Und sie erklärt, was jeder Mensch zur Debattenkultur beitragen kann." Lest hier meinen Gastbeitrag in der Lausitzer Rundschau zu Hass und Hetze im Netz.  

Politikerinnen, Politiker und andere gesellschaftlich engagierte Menschen sollen mundtot gemacht werden, sich aus ihrem Engagement für die Demokratie zurückziehen.

Gastbeitrag

Rechte Hasskampagnen: Nicht mundtot machen lassen!

"Nur scheinbar sind einzelne Personen wie kürzlich Alma Zadić das Ziel – letztlich geht es um die Zerstörung des demokratischen Systems. Im Gastkommentar warnt die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast davor, digitale Gewalt gegen Frauen zu bagatellisieren. Sie fordert bessere rechtliche Maßnahmen gegen Hass im Netz, aber ohne couragierte Zivilgesellschaft lasse sich das Problem nicht lösen. Lest hier meinen Gastbeitrag über Rechte Hetze im Netz bei Der Standard.  

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Viel Symbolik, wenig Wirksames

30.10.2019 I Zum sogenannten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erklären Konstantin von Notz MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Renate Künast MdB:

 

Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle – können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung zahlreiche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land und dem Schutz von durch Hass und Hetze

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Die Bundesregierung darf sich der Forderung nach einer schnellstmöglichen und grundlegenden Überarbeitung des NetzDG nicht länger verschließen.

Gastbeitrag

Zwei Jahre Anti-Hass-Gesetz – und nichts ist gelöst

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind die tiefgreifenden Probleme dieses Gesetzes noch immer nicht gelöst.  Lest hier meinen Gastbeitrag mit Konstantin von Notz, in dem wir aufzeigen, wie die längst überfällige Reform des NetzDG aussehen sollte. U.a. sind die Vorgaben des NetzDG an vielen Stellen zu unkonkret und Sanktionsmechanismen nicht ausreichend. Die Rechtsdurchsetzung wird an Unternehmen verlagert, die die eigene Gewinnmaximierung seit jeher über den Schutz ihrer Nutzer stellen. Auch fehlen Instrumente zur Überprüfung...

Netz gegen Gewalt

Aufruf: Frauen gegen digitale Gewalt

Der aktuelle Beschluss des LG Berlin ist nur die Spitze des Eisberges - digitale Gewalt gegen Frauen ist ein massives Problem, dass nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden kann! Ich setze mich seit Jahren dafür ein, Hass und Hetze im Netz zu bekämpfen. Wir müssen dagegen rechtlich, aber auch auf einer gesellschaftlichen und politischen Ebene vorgehen. Seit Monaten arbeiten Anne Wizorek und ich mit einer Gruppe von Netzaktivistinnen dazu an konkreten Forderungen. Wie ihr uns unterstützen könnt? Teilt diesen Aufruf unter #NetzohneGewalt, zeigt Zivilcourage im Netz oder spendet

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Mündliche Anfrage

Gründe für freiwillige Selbstverpflichtung bei Datenskandalen bei Facebook

12.04.2019 | In einer mündlichen Frage hat Renate Künast die Staatssekretärin Rita Hagl-Kahl des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach den Gründen für die freiwillige Selbstverpflichtung, der Corporate Digil Responsiblity, bei bald täglich neuen Datenskandalen gefragt. Die Antwort können Sie unter dem Link nachlesen.

Frau Künast kommentiert die Antwort wie folgt: „Diese Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu ‚Corporate Digitale Responsibility‘, ein rein freiwilliges

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Grüne Forderungen zum NetzDG

17.01.2019 I Über ein Jahr ist es her, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nach kontroversen Debatten verabschiedet wurde. Hass, Hetze und bewusste Desinformationen im Netz sind nicht weniger geworden, sie bleiben ein gesellschaftliches Problem. Mit unserem Antrag „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“ zeigen wir nötige Anpassungen am NetzDG auf und schlagen eine wirksame Gesamtstrategie gegen die Verrohung des Debatten im Netz vor. Denn es geht um nichts weniger als um zentrale Weichenstellungen unseres demokratischen Miteinanders

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Schriftliche Frage

Evaluation des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

03.08.2018 | In einer schriftlichen Frage hat Renate Künast die Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz nach der Evaluation des Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefragt. Die Antwort können Sie unter dem Link nachlesen.

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