NetzDG

Justizminister Maas leistet sich eine Unverschämtheit!

27.06.2017 Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz: NetzDG – hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas kaum Freunde gemacht. Maas’ Absicht, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dazu zu bringen, strafbare Posts konsequent zu entfernen, wird zwar von vielen geteilt. Doch sein Gesetzesvorschlag dazu verleite die Plattformen nach Ansicht vieler Kritiker zum voreiligen Löschen, um etwaigen Strafen zu entgehen. Sie fürchten um die Meinungsfreiheit. Nun soll noch in dieser Woche ein überarbeiteter Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet werden – zum Ärger von Renate Künast, der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sich mit dem geplanten NetzDG auf Kosten der Meinungsfreiheit profilieren. Die Kampfansage des Ministers gegen Hasskommentare auf Facebook, Twitter und Co. stelle den Bundestag unter erheblichen Zeitdruck. Maas selbst offenbare ein falsches Rollenverständnis.