18.05.2017 Zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt Renate Künast: 

Minister Maas hat zu viel Zeit verschwendet, um nett mit Facebook & Co zu plaudern. Daraus wurde allerdings kein gemeinsames Konzept. Stattdessen hätte er einen wirksamen Sanktionsmechanismus entwickeln sollen, um die Durchsetzung des geltenden Rechts zu verbessern. Nun will die Bundesregierung ihr handwerklich schlechtes Gesetz durchpeitschen.

Es ist  immer noch nicht geklärt, für welche Unternehmen diese Regelung gelten soll. Die Prüfung durch die Europäische Kommission läuft noch bis Ende Juni. Europarechtliche Bedenken müssten  in einem geordneten Verfahren aber vorher geklärt werden statt erst zum Ende der parlamentarischen Beratung. Auch Bund- und Länderkompetenzen sind noch strittig.

Nach der ersten Lesung im Parlament am 19.5. bleibt fast keine Zeit, um eine öffentliche Anhörung im Rechtsauschuss zu organisieren. Die Sachverständigen werden wohl keine Zeit haben, das Gesetz in einer Endfassung zu lesen. Wir Abgeordnete auch nicht.

Eine ordentliche Beratung eines so wichtigen Gesetzes sieht anders aus.

Das Ziel von allen ist es, rechtswidrige Inhalte schneller zu entfernen, damit unser Diskussionsklima im Netz nicht noch giftiger wird. Maas hat es nicht geschafft, Interessen, Ziele und Unterstützung zu bündeln. Einen Eingriff in die Meinungsfreiheit darf es nicht geben.

Darum haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt.

Klar ist: Unser geltendes Recht muss eingehalten werden ansonsten drohen Strafen. Statt pauschaler Sanktionen für alle sollte aber das notice-and-take-down-Verfahren besser strukturiert werden. Die großen Plattformen müssen besser mit den Behörden kooperieren. Das fängt schon mit deutschsprachigen Bevollmächtigten im Inland an: ein kurzer Draht zwischen Facebook oder Twitter und den Staatsanwaltschaften würde schon viel verbessern.

Mehr Infos dazu auch in den Folgenden Links.