Paragraf 219a
Gießener Ärztin überreicht Petition an Bundestagsabgeordnete
12.12.2017 Die Ärztin Kristina Hänel, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informierte, übergab heute Morgen 150.434 Unterschriften für die Abschaffung von §219a. Renate Künast unterstützt Kristina Hänels Kampf für selbstbestimmte Entscheidungen von Frauen. Deshalb gehört der § 219a gestrichen! Mehr dazu im Link zu Hessenschau.
Zum Beitrag der Hessenschau...
Mehr Transparenz in der digitalen Welt
Politik und Verbraucherschutz fordern Algorithmus-TÜV
11.12.2017 Diskriminierungsverbote der analogen Welt müssen auch in der digitalen Welt der Algorithmen gelten. Die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über Verbraucher, kann nur überprüft werden, wenn Datengrundlage, Handlungslogik und Kriterien bekannt sind. Es braucht regulatorische Ansätze nach ethischen Prinzipien. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir in dieser Wahlperiode regulatorische Vorschläge zu Algorithmen umsetzen. Mehr zu den Forderungen von Renate Künast im Beitrag der Berliner Zeitung im Link
...
Kritik an sächsischer Justiz
Empörung über Galgen-Entscheidung
06.12.2017 Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz zu Nachbildungen von Galgen, die Pegida-Demonstranten zur Hetze gegen Bundeskanzlerin Merkel einsetzten, erklärt Renate Künast: "Staatsanwälte dürfen sich nicht durch abgrundtiefe Naivität zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen machen lassen. Ich fordere den Generalstaatsanwalt auf, den Vorgang sofort neu zu prüfen." Künast betonte, der Verein "Heimattreu" sei durch den Versand rechtsextremistischer T-Shirts einschlägig bekannt. Darum sei zu fragen, "in welch tiefen Sand denn die
...
Verbraucherschutz
Gegen Abzocke: So teuer sind Schlüsseldienste wirklich
05.12.2017 Beschwerden über Schlüsseldienste, die die Notsituation von Verbrauchern ausnutzen und dreiste Preise verlangen, häufen sich. Wir müssen für die Zukunft zusammen mit den Handwerkskammern den Aufbau eines - kontrollierten- Zertifikats angehen. Das ist nicht einfach, aber eine zentrale Homepage, die zuverlässige Unternehmen benennt, kann ein Anfang sein. So Renate Künast im Beitrag der Berliner Morgenpost.
Zum Beitrag der Berliner...
Air Berlin Pleite und die Folgen
Grüne warnen vor Lufthansa-Monopol
04.12.2017 "Weniger Wettbewerb auf dem Flugmarkt bedeutet mehr Kosten für die Verbraucher. Das muss die EU-Kommission bei ihren anstehenden Fusionskontrollverfahren im Zuge der Übernahmepläne von Lufthansa und Easyjet im Auge haben. Sie muss dafür Sorge tragen, dass Monopole verhindert werden und Verbraucher nicht die Zeche mit überhöhten Flugpreisen zahlen." so Renate Künast. Mehr dazu im Beitrag vom Handelsblatt
Zum Beitrag im Handelsblatt...
Sexismus im Bundestag
219 Frauen. Eine Frage.
Mit dem Klick werden personenbezogene Daten an das Videoportal übermittelt. Erfahren Sie mehr zum Datenschutz.
30.11.2017 Als Frau im Bundestag - spielt Ihr Geschlecht eine Rolle? #Ungleichland Mehr dazu im Beitrag des WDR im Link unten.
Zum WDR Beitrag
Abschaffung von §219a
Ein Paragraf aus Absurdistan
30.11.2017 "Paragraf 219a ist schlicht und einfach falsch und muss weg." So Renate Künast im Beitrag zur Taz. Mehr zu den umstrittenen Paragrafen und den Bestreben der Grünen im Link unten.
Zum Taz Beitrag
Glyphosat-Zulassung
Renate Künast fordert Aufklärung und Konsequenzen
28.11.2017 Bündnis 90/Die Grünen fordern die Entlassung von Minister Schmidt nach dem Glyphosat-Alleingang. Renate Künast sagt dazu: "Gestern war ein schwarzer Tag für Gesundheit und Natur, aber auch für die politische Kultur in Deutschland. Minister Schmidt hat im Alleingang Pestizide und Profite statt Menschen und Gesundheit zum Schutzobjekt erkoren." Mehr dazu im Link unten zum Tagesspiegel.
Zum Beitrag im Tagesspiegel...
Forum Recht
Machbarkeitsstudie "Wir müssen reden über den Rechtstaat und das Recht" übergeben
23.11.2017 In Karlsruhe soll ein "Forum Recht" entstehen. Die ersten Exemplare der Machbarkeitsstudie wurden am 22. November in Berlin offiziell an den Deutschen Bundestag übergeben. Als bisherige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages hat Renate Künast die Studie entgegen genommen. Mehr zur Studie und dem Forum Recht im Link unten.
Zum Beitrag von ka-news...
Klage gegen Fake Zitate
Renate Künast verklagt rechten Blog
22.11.2017 Renate Künast hat, wie auch Martin Schulz, den rechten Blog „Halle Leaks“ angezeigt. Dadurch könnte es zu einem der ersten Verfahren in Sachen „Fake News“ kommen. Mehr dazu im Link unten.
Zum Beitrag der VICE
