Presse

Diesel-Gate

Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung

04.08.2017 In der Diesel-Affäre legen sich die Grünen mächtig ins Zeug. Jetzt wollen sie eine noch härtere Gangart einlegen. Die Möglichkeit, Diesel-Fahrverbote zu verhängen, soll Bedingung für eine Regierungsbeteiligung werden. Mehr dazu im Artikel vom Handelsblatt.

Zum Artikel im Handelsblatt  

Diesel-Gipfel

Es sollte einen pauschalen Schadensersatz geben!

01.08.2017 Renate Künast erwartet vom Diesel-Gipfel, dass nun endlich Schluss ist mit der schützenden Hand der Bundesrgierung über dem systematischen Betrug der Autohersteller. Das organisierte Wegsehen ist ein Staatsversagen zulasten der Autokunden und unser aller Gesundheit. Mindestens muss bei diesem ersten Schritt ernsthafter Aufarbeitung rauskommen, dass auf Kosten der Automobilhersteller eine echte Nachrüstung erfolgt.

Der Dieselgate macht deutlich: Wir brauchen mehr Rechte für Verbraucher*innen. Mit einer Gruppenklage kann mehr

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Kampf gegen Fake News

Die Story im Ersten: Im Netz der Lügen

31.07.2017 Die Doku "Im Netz der Lügen – Der Kampf gegen Fake News" geht der Frage nach: Wie einfach lässt sich eine Falschmeldung im Internet verbreiten und damit politisch Stimmung machen? Das will ein Team von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Hohenheim herausfinden.

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Hause Maas gilt als stumpfe Waffe gegen Fake News. Renate Künast, die selbst Opfer einer Falschmeldung wurde, bemängelt den Meldeweg bei Facebook. Was unternimmt Facebook dagegen, um nicht zu "Fakebook" zu

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Kartellskandal & Automobilindustrie

Kartellverdacht: Alarm im Autoland

25.07.2017 - Jegliche Absprachen gegen Kund*innen, Klima, Umwelt und Zulieferer*innen sind völlig inakzeptabel.

Bei Kartellen kann man davon ausgehen, dass Verbraucher*innen einen zehn- bis 20-prozentig höheren Preis zahlen. Die genauen Aufschläge sind oft schwer zu beziffern und zu beweisen.

Es braucht eine Pauschalisierung von Schadenersatzansprüchen, Gruppenverfahren, Nachrüstung auf Kosten der Hersteller, Vorteilsabschöpfung durch Verbraucherverbände und eine längere Frist für Schadensersatzansprüche. Verhängte

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Verbraucherschutz

Beim Textilbündnis ist nun die EU am Zug

20.07.2017 Mit einem Textilbündnis wollte die Bundesregierung bessere Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie durchsetzen. Der Plan ging nicht auf. Renate Künast sieht nun die EU am Zug. Mehr dazu im Artikel der WirtschaftsWoche.

Zum Artikel der Wirtschaftswoche  

Diesel-Ermittlungen

Autofahrer werden organisiert betrogen!

14.07.2017 Zu den 2,5 Millionen VW-Betrogenen könnten jetzt laut Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Millionen Daimler-Geschädigte hinzukommen. Die Bundesregierung schaut weiter zu.  Die Hersteller manipulieren, doch statt Entschädigung drohen Fahrverbote für die Kunden. Weltweit stehen Autokonzerne unter Betrugsverdacht während die Manager weiterhin Millionen verdienen und diese Gehälter noch von den Steuern abgesetzt werden. Das ist schwer zu ertragen. Sämtliche betroffenen Dieselfahrzeuge müssen endlich von den Herstellern so umgerüstet werden,

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Renate Künast trifft als erste Politikerin das Facebook-Löschteam

14.07.2017 Facebook hat  Renate Künast als erster Politikerin Zugang zu seinen Löschteams in Berlin gewährt. „Kritik wirkt, und öffentliche Auseinandersetzung wirkt“, so Reante Künast.  Dies habe bei Facebook dazu geführt, dass das Online-Netzwerk mehr Druck wahrgenommen und tatsächlich auch mehr Personal eingestellt habe. 

Zum Bericht im Handelsblatt  

Algorithmen

Für eine Enquete-Kommission zur Digitalen Transformation

14.07.2017 Renate Künast begrüßt die Debatte um Kontrollierbarkeit von Algorithmen sehr. Bei dem komplexen Thema ist besonders wichtig, dass Entscheidungen anfechtbar und von Menschen überprüfbar bleiben. Ihr persönlich ist umfassende Transparenz wichtig. Verbraucher haben das "Recht zu Wissen", dazu gehört auch die Transparenz über die Nutzung von Informationen über uns. Nun müssen wir dafür noch einen praktikablen Weg finden. Warum die Debatte aus dem stillen Kämmerlein muss, gibt es im Meinungsbarometer zum

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NetzDG

Facebooks Umgang mit Fake News

13.07.2017 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war von Anfang an in wesentlichen Punkten der Meinungsfreiheit schlecht gemacht. Wir Grüne im Bundestag fordern schon in unserem Antrag "Transparenz und Recht im Netz" von Anfang April (DS 18/11856) eine unverzügliche Herstellung von Inhalten im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs gegen die Löschung. Mehr zur Kritik im Beitrag der TAZ.

Zum TAZ Artikel...

Faire Mode

Deutschland sollte sich auf EU-Ebene für eine Transparenz-Richtlinie einsetzen!

07.07.2017 Mit einem Textilbündnis wollte die Bundesregierung bessere Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie durchsetzen. Der Plan ging nicht auf, sagt Renate Künast. Jetzt sieht sie die EU am Zug - was Renate Künast fordert lesen Sie im Intgerview mit dem Handelsblatt.

Zum Interview im Handelsblatt