Colonia Dignidad
Renate Künast: Künast: Deutschland hat einfach weggesehen!
06.07.2017 Die Aufarbeitung der Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile soll endlich angepackt werden. Dazu dazu wurde letzte Woche ein Beschluss im Deutschen Bundestag verabschiedet! Renate Künast,die im letzten Jahr eine Delegationsreise nach Chile unternommen hat, schildert im Interview mit der Westdeutschen Zeitung ihre Eindrücke und was der Beschluss nun für die Opfer der Sektensiedlung bedeutet.
Zum Interview in der Westdeutschen...
NetzDG
Wir brauchen eine öffentliche Debatte über Grenzen und Transparenz
04.07.2017 Algorithmen beeinflussen uns bei Kaufentscheidungen über Versicherungstarife bis zur Meinungsbildung. Wir brauchen jetzt eine öffentliche Debatte über Grenzen und Transparenz. Nur: Wenn Maas das nach Onlinedurchsuchung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz anspricht, dann wirkt es wie eine Drohung. Und für diese Wahlperiode ist es nur noch eine Wahlkampfrede. Algorithmen gibt es weltweit. Deutsche Regelungen wären ohnehin nur ein Übergang.
Zum...
Hass im Netz
Renate Künast unterstützt das No Hate Speech Movement
26.06.2017 Hass wird im Internet schnell und weit verbreitet. Auch wenn es manchmal schwer fällt, müssen wir zwischen illegalen und unerwünschten Inhalten unterscheiden. Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, dürfen durch zunehmenden online Hass nicht abgeschreckt werden. Darum unterstütze ich das No Hate Speech Movement. Zusammen sind wir stärker als aggressive Trolle und Frösche. Es braucht zudem gesetzliche Regelungen. Dabei ist zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz abzuwägen. Für eine Balance braucht es neben Sanktionen auch Anreize um zu Unrecht gelöschte Inhalte wiederherzustellen.
Zum No Hate Speech...
VW Abgasskandal
Grüne fordern Fristverlängerung für VW-Ansprüche
24.06.2017 Wer bei VW Ansprüche wegen des Abgasskandals stellen möchte, für den tickt die Uhr: Die sogenannte Gewährleistungsfrist läuft Ende des Jahres aus. Ein Unding, findet Renate Künast und die Grünen und rufen die Regierung zum Handeln auf.
Bundesjustizminister Heiko Maas muss sich stärker für die Rechte der von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. Die geschädigten Verbraucher hat der Verbraucherminister allein gelassen. Deshalb fordert Renate Künast ihn auf, jetzt Druck auf VW zu
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Interview mit der Zeit
Die Wähler wollen uns kämpfen sehen!
15.06.2017 Renate Künast im Interview mit der Zeit. Warum es uns Grüne braucht und was die Wählerinnen und Wähler von uns erwarten.
VW Abgasskandal
Aktionsbündnis für mehr Gerechtigkeit im VW-Abgasskandal gegründet
08.06.2017 Renate Künast ist Mitglied im Aktionsbündnis "Gerechtigkeit im VW-Abgasskandal". Die Bundesregierung blendet die Gefahr durch überhöhte Abgaswerte für den Gesundheits- und Klimaschutz aus und stellt die Konzerninteressen über die Verbraucherrechte. Das muss sich ändern! Europäische VW-Abgasgeschädigte dürfen nicht länger wie Verbraucher zweiter Klasse behandelt werden.
Mehr zur Gründung und zum Hintergrund des Aktionsbündnisses...
Fall Franco A.
Massive Qualitätsprobleme beim BAMF
05.06.2017 Renate Künast, sieht massive Qualitätsprobleme beim BAMF. Als Beispiel dient der Fall Franco A. - eines unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling registrieren ließ. "Da ging es drunter und drüber", sagte Künast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie betont: "Wir wollen das Asylrecht schützen - dann dürfen wir es aber nicht in Verruf bringen." Alle Hintergründe und die Einschätzung von Renate Künast zur Lage beim BAMF im Artikel der Stuttgarter
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NetzDG
Mit Phoenix spricht Renate Künast zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
19.05.2017 Korrespondent Erhard Scherfer im Interview mit Renate Künast und Johannes Fechner (Rechtspolitischer Sprecher, SPD) zum „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“(NetzDG).
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Beim Kampf um den Tunnel für die Dresdner Bahn ruft die CDU nur: „Haltet den Dieb!“
11.05.2017 Gemeinsame Pressemitteilung von MdB Renate Künast, Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für Tempelhof-Schöneberg sowie dem Kreisvorstand und der BVV-Fraktion der Tempelhof-Schöneberger Grünen zum Antrag CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/0320) vom 04.05.2017
Beim Kampf um den Tunnel für die Dresdner Bahn ruft die CDU nur: „Haltet den Dieb!“
Auf den ersten Blick scheint es begrüßenswert, dass sich die Berliner CDU hinter den Wunsch der Einwohner von Lichtenrade stellt, dass die geplante Dresdner Bahn durch einen Tunnel führen
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Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der Parteienfinanzierung
07.04.2017 Zum geplanten Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der Parteienfinanzierung erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:
"Wir erwarten von De Maizière, dass er die Formulierungshilfen zum Thema Parteienfinanzierung allen Fraktionen unverzüglich zur Verfügung stellt. Die Hürden sind sehr hoch und die Legislaturperiode bietet nicht mehr viel Zeit. Eine kritische Prüfung ist aber dringend notwendig, da es sich um eine grundlegende Verfassungsänderung
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Renate Künast Pressefoto