Verbraucherschutz

Besuch des luxemburgischen Justizministers

Braz und Künast

(c) SIP LUX

Am 26. Februar 2014 traf sich Renate Künast in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mit dem luxemburgischen Justizminister Felix Braz. An dem Gespräch nahmen außerdem Herr Botschafter Georges Santer, Herr Jeannot Berg, Persönlicher Referent des Ministers, sowie Herr Raoul Überecken, Leiter Referat Rechtspolitik, Ständige Vertretung des Großherzogtums bei der EU, teil.

Der fachliche Austausch beinhaltete die Zukunft des Raumes für Freiheit, Sicherheit und Recht und die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Ein wichtiges Thema war außerdem der Datenschutz auf europäischer Ebene. Frau Künast bekräftigte auch in diesem Gespräch den Willen, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Insgesamt war dieses Treffen ein gelungener Austausch zwischen europäischen Kolleg*Innen zu wichtigen rechtspolitischen Fragen.