Immobilienverkäufe in Schöneberg
In Berlin-Schöneberg verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in der Großgörschen/Katzlerstraße, einem Gebiet mit hohem Aufwertungsdruck, nach rein kaufmännischen Kriterien mehrere Immobilien. Der per Verkehrswert ermittelte Mindestverkaufspreis lässt eine Refinanzierung über eine reguläre Mieterhöhung in Bestandsmietverträgen nicht zu. Das bedeutet hohe Neuvertragsmieten oder Luxussanierung. Der Markt wird ohne Not zusätzlich angeheizt.
Bündnis 90/Die Grünen in Bezirk, Land und Bund sind überzeugt, dass die Verkaufspolitik der BImA künftig strukturpolitische, städtebauliche- und wohnungspolitische Ziele ausdrücklich berücksichtigen muss, wir brauchen schnell ein Moratorium. Das Bieterverfahren zu den Immobilien in der Großgörschen/Katzlerstraße muss gestoppt werden.
10.07. Bundesbauministerin Hendricks hat ein Bündnis für bezahlbares Wohnen angekündigt. Ein solches Bündnis wird vom aktuellen BImA-Gesetz konterkariert. In einem Schreiben bitten Renate Künast und Lisa Paus die Ministerin, sich aktiv bei Bundesminister Dr. Schäuble und in der Bundesregierung für ein Moratorium und die Änderung des BImA-Gesetzes einzusetzen, und sich gegenüber Bundesminister Maas und ihrem Koalitionspartner CDU/CSU für eine echte Mietpreisbremse und deren rasche parlamentarische Beratung stark zu machen.
19.06. Nicht nur in Schöneberg, in ganz Berlin will die BImA 1700 Berliner Wohnungen bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Abermals fallen günstige Wohnungen weg. Um sie zu ersetzen müssen dann teuer neue Wohnungen gebaut werden.
Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern einen Verkaufsstopp.
Mit dem Erlass von Erhaltungsverordnungen für die Gebiete Bautzener Straße, rund um den Barbarossa- und Bayerischen Platz sowie den Kaiser-Wilhelm-Platz will der Bezirk die weitere Vernichtung von Wohnraum und die Verdrängung von Mietern aus den Kiezen stoppen. Das beschloss nun nach einer von der grünen Stadtentwicklungs-Stadträtin Sibyll Klotz erarbeiteten Vorlage die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg. Vorausgegangen war ein bereits im November 2012 von Grünen, SPD und Linken gestellter Antrag, das Bezirksamt solle prüfen, welche Gebiete in Tempelhof-Schöneberg gegebenenfalls unter „Milieuschutz“ zu stellen sind.