Das Netz ist ein zentraler Raum für gesellschaftliche Debatten, privaten Austausch und Einkauf von Waren und Dienstleistungen geworden. An vielen Stellen hinkt jedoch die Regulierung dieses Raums den tatsächlichen Entwicklungen hinterher. Wie können wir Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpfen? Was können wir gegen Desinformationen tun und welche Macht und Entscheidungen wollen wir Algorithmen übertragen? Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftige ich mit digitalen Themen ebenso wie mit Fragen des Verbraucherschutzes.

Pressemitteilung

Bundesregierung planlos bei Reparatur des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Zu der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft“ erklären Renate Künast, MdB und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ist auch ein Jahr nach dem Anschlag von Halle noch immer nicht in Kraft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage offenbaren eine absolute Planlosigkeit bei der Reparatur dieses wichtigen Gesetzes. Auf die verfassungsrechtlichen Probleme, aufgrund derer der...

Wir meinen, es ist an der Zeit, die großen Systemfragen zu stellen und dabei aus den Fehlern nationaler Gesetze zu lernen

Gastbeitrag

Digital Services Act – Die EU muss die Demokratie im Netz schützen

Mit dem neuen europäischen Gesetz für die digitalen Dienste (dem Digital Services Act) kann die EU die Lücken nationaler Regelungen schließen. Es ist ihre Chance, weltweite Standards u.a. für den Umgang mit Hass, Desinformation und politscher Werbung im Netz zu setzen.  Lest hier den Gastbeitrag von mir und Alexandra Geese zum Digital Services Act im Handelsblatt. Wir meinen, es ist an der Zeit, die großen Systemfragen zu stellen und dabei aus den Fehlern nationaler Gesetze wie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes...

Antrag

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten

Das am 18. Juni 2020 aufgrund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt sowohl ein von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten wie eine von mir beauftragte Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Um das so wichtige Ziel der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht zu gefährden, muss das Gesetz überarbeitet und unverzüglich verfassungskonform ausgestaltet werden. Wir...

04.
Jun

Webinar

Hass und Desinformation in der Corona-Krise

Bereits Anfang Februar sprach die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Zusammenhang der Corona-Krise von einer "massiven Infodemie", einer unübersichtlichen Flut mit Informationen über das Corona-Virus. Darunter mischt sich eine Vielzahl an Desinformationen, also bewusst irreführenden oder schlicht falschen Informationen. Hinter diesen stecken verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Autoritäre Staaten fahren gezielte Kampagnen, um das Krisenmanagement der EU zu unterminieren und eigene Strategien als...

07.
Mai

Republica-Talk

Gewalt im Netz

Gemeinsam mit Anna-Lena von Hodenberg von HateAid habe ich auf der Republica 2020 einen Talk zu dem wichtigen Thema "Digitale Gewalt" gehalten. Am Beispiel des "Fall Künast", meinem publik gewordenen Gerichtsverfahren beim Landgericht Berlin im Sommer 2019, erläutern wir die Herausforderungen, die Hass und Hetze im Netz für Justiz, Politik und uns als Gesellschaft bedeuten. Es geht um die Geschlechterdimension digitaler Gewalt, ebenso wie um die Frage, inwiefern aktuelle und geplante Gesetzesvorhaben ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Hatespeech sein können. Den Talk könnt ihr hiernachschauen.    

Pressemitteilung

Änderungen am NetzDG erster Schritt - umfassende Evaluierung muss folgen

Zu den Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklären Renate Künast MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung heute endlich zahlreiche unserer Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerrechte wie einfachere Meldewege und einheitliche Transparenzberichte in die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgenommen hat. Die Details des Kabinettsbeschlusses werden wir nun genau prüfen. Allerdings muss Ministerin Lambrecht nun auch die lange angekündigte Evaluierung des Gesetzes vorlegen, das 2017 im Galopp durch den Bundestag getrieben wurde. Diese war nämlich bisher stets das Argument, schon lange bekannte Fehler im NetzDG nicht...

Antrag

Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zu beobachtende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Demokratiefeindlicher, rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, muslimfeindlicher, völkischer, antifeministischer, homo- und transfeindlicher Propaganda und Agitation muss mit aller Entschlossenheit und mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen.  Es braucht eine Gesamtstrategie Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich der Problematik mit ihrem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität...

Es ist an uns, dies nicht nur erschreckt wahrzunehmen. Heute muss der Respekt vor den anderen und die Würde jedes (!) Menschen wieder verteidigt werden.

Gastbeitrag

Warum die Würde des Menschen verteidigt werden muss

"Nachdem Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) in Facebook-Kommentaren massiv beschimpft wurde, wehrt sich vor Gericht erfolgreich gegen Hassredner in sozialen Netzwerken. Künast begründet, warum Täter sich verantworten müssen. Und sie erklärt, was jeder Mensch zur Debattenkultur beitragen kann." Lest hier meinen Gastbeitrag in der Lausitzer Rundschau zu Hass und Hetze im Netz.  

Politikerinnen, Politiker und andere gesellschaftlich engagierte Menschen sollen mundtot gemacht werden, sich aus ihrem Engagement für die Demokratie zurückziehen.

Gastbeitrag

Rechte Hasskampagnen: Nicht mundtot machen lassen!

"Nur scheinbar sind einzelne Personen wie kürzlich Alma Zadić das Ziel – letztlich geht es um die Zerstörung des demokratischen Systems. Im Gastkommentar warnt die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast davor, digitale Gewalt gegen Frauen zu bagatellisieren. Sie fordert bessere rechtliche Maßnahmen gegen Hass im Netz, aber ohne couragierte Zivilgesellschaft lasse sich das Problem nicht lösen. Lest hier meinen Gastbeitrag über Rechte Hetze im Netz bei Der Standard.  

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Viel Symbolik, wenig Wirksames

30.10.2019 I Zum sogenannten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erklären Konstantin von Notz MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Renate Künast MdB:

 

Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle – können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung zahlreiche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land und dem Schutz von durch Hass und Hetze

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