Recht im Bundestag

Grüner Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Asylverfahren

10.06.2017 Verwaltungsrichterinnen und -richter, die über Asylklagen zu entscheiden haben, schieben Aktenberge vor sich her. Die Verfahren ziehen sich in die Länge. Die Zahl der eingegangenen Klagen in Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten verdoppelte sich 2016. In Hauptsacheverfahren machte das Asylrecht letztes Jahr 44,5 Prozent der Klageeingänge aus. Im vorläufigen Rechtsschutz – das heißt in eiligen Sachen – waren es sogar 63,6 Prozent. Der Trend hat sich 2017 sogar noch verstärkt. Diese Situation muss sich dringend verändern. Der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion im Bundestag benennt die wichtigsten Maßnahmen im Asyl-Rechtsmittelverfahren.