Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast erklärt zu dem Statement des vietnamesischen Journalisten Dr. Pham Chi Dung über seine Verurteilung am 5. Januar 2021 in Ho Chi Minh Stadt, Vietnam:
"Am 05.01.2021 wurde der bekannte Journalist Dr. Pham Chi Dung, Vorsitzender der Vereinigung der Unabhängigen Journalisten in Vietnam (IJAVN), vom Volksgericht in Ho Chi Minh Stadt wegen „Propaganda gegen den Sozialistischen Staat“ zu 15 Jahren Haft und 3 weiteren Jahren Hausarrest verurteilt. Seit 2012 schrieb er als freier Journalist für Medien in Vietnam und außerhalb und engagierte sich trotz zahlreicher Verhaftungs- und Einschüchterungsversuche beständig und lautstark für Menschenrechte und eine freie Presse . Seit Sommer 2020 setze ich mich im Rahmen des „Parlamentarier schützen Parlamentarier“-Programms des Deutschen Bundestags für Dr. Dung ein. Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass er gegen das menschenunwürdige Urteil nicht in Berufung gehen will, da er in diesem vietnamesischen Staat keinerlei Hoffnung für ein faires Verfahren sieht. Seine Erklärung macht deutlich, in welch dramatischer Lage sich die Menschenrechte in Vietnam befinden und dass wir als internationale Gemeinschaft nicht nachlassen dürfen, uns für die deren Wahrung einzusetzen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass das Europäische Parlament am 21.01.2021 eine Resolution verabschiedet hat, in der sie die bedingungslose Freilassung von Pham Chi Dung und all jenen fordern, die allein aufgrund ihrer freien Meinungsäußerung im Gefängnis sitzen. Die EU hat das EU-Vietnam-Freihandelsabkommens abgeschlossen, auch daraus wächst eine Verantwortung, bei der Menschenrechtssituation in Vietnam nicht weg zu schauen, sondern die Wahrung der Menschenrechte einzufordern."
Die Erklärung von Dr. Pham Chi Dung finden Sie hier
Die Resolution des EU-Parlaments finden Sie hier.