Das Netz ist ein zentraler Raum für gesellschaftliche Debatten, privaten Austausch und Einkauf von Waren und Dienstleistungen geworden. An vielen Stellen hinkt jedoch die Regulierung dieses Raums den tatsächlichen Entwicklungen hinterher. Wie können wir Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpfen? Was können wir gegen Desinformationen tun und welche Macht und Entscheidungen wollen wir Algorithmen übertragen? Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftige ich mit digitalen Themen ebenso wie mit Fragen des Verbraucherschutzes.

Die Bundesregierung darf sich der Forderung nach einer schnellstmöglichen und grundlegenden Überarbeitung des NetzDG nicht länger verschließen.

Gastbeitrag

Zwei Jahre Anti-Hass-Gesetz – und nichts ist gelöst

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind die tiefgreifenden Probleme dieses Gesetzes noch immer nicht gelöst.  Lest hier meinen Gastbeitrag mit Konstantin von Notz, in dem wir aufzeigen, wie die längst überfällige Reform des NetzDG aussehen sollte. U.a. sind die Vorgaben des NetzDG an vielen Stellen zu unkonkret und Sanktionsmechanismen nicht ausreichend. Die Rechtsdurchsetzung wird an Unternehmen verlagert, die die eigene Gewinnmaximierung seit jeher über den Schutz ihrer Nutzer stellen. Auch fehlen Instrumente zur Überprüfung...

Netz gegen Gewalt

Aufruf: Frauen gegen digitale Gewalt

Der aktuelle Beschluss des LG Berlin ist nur die Spitze des Eisberges - digitale Gewalt gegen Frauen ist ein massives Problem, dass nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden kann! Ich setze mich seit Jahren dafür ein, Hass und Hetze im Netz zu bekämpfen. Wir müssen dagegen rechtlich, aber auch auf einer gesellschaftlichen und politischen Ebene vorgehen. Seit Monaten arbeiten Anne Wizorek und ich mit einer Gruppe von Netzaktivistinnen dazu an konkreten Forderungen. Wie ihr uns unterstützen könnt? Teilt diesen Aufruf unter #NetzohneGewalt, zeigt Zivilcourage im Netz oder spendet

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Mündliche Anfrage

Gründe für freiwillige Selbstverpflichtung bei Datenskandalen bei Facebook

12.04.2019 | In einer mündlichen Frage hat Renate Künast die Staatssekretärin Rita Hagl-Kahl des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach den Gründen für die freiwillige Selbstverpflichtung, der Corporate Digil Responsiblity, bei bald täglich neuen Datenskandalen gefragt. Die Antwort können Sie unter dem Link nachlesen.

Frau Künast kommentiert die Antwort wie folgt: „Diese Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu ‚Corporate Digitale Responsibility‘, ein rein freiwilliges

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Grüne Forderungen zum NetzDG

17.01.2019 I Über ein Jahr ist es her, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nach kontroversen Debatten verabschiedet wurde. Hass, Hetze und bewusste Desinformationen im Netz sind nicht weniger geworden, sie bleiben ein gesellschaftliches Problem. Mit unserem Antrag „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“ zeigen wir nötige Anpassungen am NetzDG auf und schlagen eine wirksame Gesamtstrategie gegen die Verrohung des Debatten im Netz vor. Denn es geht um nichts weniger als um zentrale Weichenstellungen unseres demokratischen Miteinanders

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Schriftliche Frage

Evaluation des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

03.08.2018 | In einer schriftlichen Frage hat Renate Künast die Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz nach der Evaluation des Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefragt. Die Antwort können Sie unter dem Link nachlesen.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Vieles bleibt zu klären

Renate Künast zu Transparenzberichten von Google und Facebook

 

29.07.2018 I Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hatte bei seiner Verabschiedung zu Recht große Kritik ausgelöst, denn es war angesichts der Brisanz des Themas und des Schutzes der Meinungsfreiheit leider ein Schnellschuss.

 

Trotzdem ist festzustellen, die großen sozialen Netzwerke lassen sich nur ungern in die Karten schauen. Deshalb ist es gut, dass nun an dieser Stelle der Bearbeitung von Hatespeech und den Äußerungsdelikten für mehr Transparenz gesorgt

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Kleine Anfrage

Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Politische Desinformation im Netz

18.05.2018 | Fake News, oder genauer, bewusste politische Desinformation und gezielt gestreute Falschnachrichten, können sich rasant im Internet verbreiten und viele Menschen erreichen. Laut einer Studie der Landesanstalt für Medien NRW gaben 59 Prozent der Befragten an, bereits Falschnachrichten im Netz begegnet zu sein. Es lässt sich vermuten, dass demokratische Entscheidungsprozesse, wie etwa Wahlen, durch solche Desinformation beeinflusst werden können. Somit steht fest: Die gefahr einer gezielten Manipulation

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Schriftliche Frage

Betroffenheit deutscher Datensätze im Facebookskandal

27.03.2018 | In einer schriftlichen Frage hat Renate Künast den Staatssekretär Stephan Mayer des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach der Betroffenheit deutscher Datensätze im Skandal um Cambridge Analytica und Facebook gefragt. Die Antwort können Sie unter dem Link nachlesen.

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Schriftliche Frage

Skandal um Cambridge Analytica und Facebook

27.03.2018 | In einer schriftlichen Frage hat Renate Künast den Staatssekretär Stephan Mayer des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach der App "thisisyourdigitallife" im Rahmen des Skandals um Cambridge Analytica und Facebook gefragt. Die Antwort können Sie unter dem Link nachlesen.

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Facebook

Geschäftsgebaren von Facebook ist faktisch ein Angriff auf die Demokratie

23.03.2018   In der heutigen Sondersitzung im Bundestag zu Facebook und dem Fall Cambridge Analytica hat das Unternehmen lediglich bekannte Presstexte verlesen, viele Fragen blieben unbeantwortet. Der Datenmissbrauch ist seit Jahren bekannt! Es bleibt kaum zu glauben, dass Facebook Apps erlaubte, Daten abzuziehen ohne zu kontrollieren, ob die Vertragsbedingungen eingehalten werden oder ob missbräuchlich verarbeitete Apps jemals gelöscht wurden.

Der Fall Cambridge Analytica zeigt, Zuckerbergs Gier stößt nun an Grenzen....